Weichen stellen für 2021

Der Neujahrsempfang der Lüchow-Dannenberger Grünen am 31.1.2020 mit Britta Haßelmann MdB widmete sich der Kommunalpolitik. Rund 45 Besucher waren unserer Einladung in die Inselküche in Hitzacker gefolgt.

Britta ermutigte die Gäste dazu, sich in den Räten und dem Kreistag zu engagieren und dort ab 2021 Ämter zu übernehmen. Durch politisches Engagement vor Ort das eigene Lebensumfeld zu gestalten, sei von Anfang an Kern grüner Politik gewesen, nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“. Sie lobte, dass die Grünen in Lüchow-Dannenberg bereits jetzt damit beginnen, sich für die Kommunalwahl 2021 aufzustellen.

Britta berichtete, wie die Grünen im Bundestag die Gestaltungsspielräume gerade in einkommensschwachen Kommunen stärken wollen: Schnelles Internet und lückenlose Netzabdeckung als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge, finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt und die Einrichtung einer zentralen Fördermittelberatung für kleinere Kommunen, um besser an EU-Mittel heranzukommen.

In der Diskussion mit dem Publikum verteidigte sie u.a. den Ausbau der Windkraft gegenüber einem Kritiker: “ Wenn wir am Atomausstieg festhalten und auch aus der Kohle bis 2038 oder früher raus wollen, führt an einem Ausbau der Windenergie kein Weg vorbei.“ Dazu müsse man jetzt stehen.

Auch auf die Aktivitäten der Grünen zum Artensterben wurde die Parlamentarische Geschäftsführerin angesprochen und betonte: Das Thema sei bei den Grünen in Berlin auf der Agenda. Im Bundestag hätte nur die grüne Bundestagsfraktion den Leitautor der jüngsten Studie des Weltbiodiversitätsrats (IPBES), Josef Settele, eingeladen, nachdem diese erschienen war. Erst sehr viel später hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nachgezogen.

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