GRÜNE distanzieren sich von Mandatsträger*innen im Gemeinderat Neu Darchau

Der Ortsverband Elbtalaue von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN distanziert sich von seinen beiden Mandatsträger*innen im Gemeinderat Neu Darchau. Dies hat die Mitgliederversammlung am Dienstag (08.12.20) im Hitzackeraner VERDO einstimmig beschlossen.

„Die einseitigen Entscheidungen der Mandatsträger*innen zugunsten der Sammatzer Arbeits- und Lebensgemeinschaft/Michaelshof/Peronnik stehen nicht im Einklang mit den Überzeugungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Weder hat es eine Rücksprache mit dem Ortsverband gegeben, noch hätten wir diese Entscheidungen mitgetragen“, erklärt Beate Achilles, Sprecherin des Ortsverbands Elbtalaue.

Konkret kritisieren die Mitglieder des Ortsverbands die Zustimmung zur nachträglichen Legalisierung von Naturschutz- und Landschaftsschutzauflagen im Gemeinderat, die fehlende Einbeziehung der übrigen Sammatzer Bürger*innen und die mangelnde Bereitschaft zum Dialog sowie den immer offensichtlicheren Interessenkonflikt, der durch Unterstützung von Anträgen, die die eigene Lebens- und Arbeitsgemeinschaft betreffen, entsteht.

Für uns Grüne gehören Bürger*innenbeteiligung und Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen zu den Grundüberzeugungen und sind Kompass und Maßstab für unsere politische Arbeit in den Kommunalparlamenten. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz sind die Mandatsträger*innen frei in ihren Entscheidungen und nicht an Verpflichtungen gebunden. Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass diese grünen Grundüberzeugungen auch bei der Entscheidungsfindung zum Tragen kommen.

Eike Weiss, Sprecher des Ortsverbands Elbtalaue betont: „Durch das Abstimmungsverhalten der Mandatsträger*innen im Gemeinderat Neu Darchau hat unsere Partei Schaden genommen und wir verwahren uns dagegen, dass die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Mandatsträger*innen in den Kommunalparlamenten dadurch diskreditiert wird. Eine erneute Kandidatur auf einer Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Kommunalwahl 2021 lehnen wir ab und legen ihnen einen Parteiaustritt nahe.“

Von den politischen Gremien und den Verwaltungen der Gemeinde, der Samtgemeinde, der Kreisverwaltung und der Unteren Naturschutzbehörde erwarten wir, dass die Vorgänge transparent und nachvollziehbar aufgearbeitet werden. Es darf in Sammatz keinen rechtsfreien Raum geben.