Fatales Signal der großen Koalition für die Kommunalpolitik

Laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU zur Bildung einer großen Koalition in Niedersachsen soll „die Mindestgröße der Fraktionen in den kommunalen Vertretungen […] im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz auf drei festgesetzt werden“. Dazu erklären die Sprecher des grünen Ortsverbands Elbtalaue und des grünen Kreisverbands Lüchow-Dannenberg, Eike Weiss und Michael Schemionek:

Der Plan der großen Koalition ist eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten. Gerade dort, wo der Wille der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar einfließt, sollen die kleinen Fraktionen zukünftig ihrer elementaren Rechte beraubt werden. Dies kann kein Mittel zur Auseinandersetzung mit unbequemen Parteien sein. Und gerade in kleinen Kommunalvertretungen kann es sich negativ auswirken.

Künftig werden erst drei Personen eine Fraktion in Stadt, Gemeinde oder Landkreis bilden können. Dadurch verlieren kleine Parteien, die nur mit ein oder zwei MandatsträgerInnen vertreten sind, an Gestaltungsmöglichkeiten: Sie haben kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen, sondern nur noch in den Ratssitzungen und können keine Akteneinsicht mehr verlangen. Bezeichnend, dass die große Koalition dieses Vorhaben im hinteren Teil des Koalitionsvertrags versteckt hat.

Das kann nicht im Sinne der Fraktionen sein. Daher appellieren wir auch an die anderen Parteien in den Kommunen, sich dies nicht bieten zu lassen und sich lautstark zu Wehr zu setzen.

Auch von der SPD sind wir enttäuscht, da sie dieses Vorhaben anscheinend mit trägt. Durch eine Anfrage der grünen Fraktion im niedersächsischen Landtag, erhoffen wir uns Klarheit darüber, wie ernst die Landesregierung es mit diesem unüberlegten Vorschlag meint.